2019-12: CDU Bohmte schafft Alternative Fakten

In einer Pressemitteilung, die am 22.11.2019 im Wittlager Kreisblatt und am 29.11.2019 im ELK-Blatt erschienen ist, behauptet die CDU-Fraktion im Bohmter Gemeinderat schon in der Überschrift „Fridays-for-future für Hafen Bohmte-Leckermühle“. Im Text heißt es weiter: „Die fast täglich medial präsente Fridays-for-future-Bewegung hat inzwischen auch eine lokale Gruppe im Wittlager Land. Diese Gruppe hat vor kurzem einen Maßnahmenkatalog mit sieben Punkten erarbeitet und geht dabei auch auf den Hafen Wittlager Land ein.“

Nun wird es pikant. Denn im besagten 7-Punkte-Plan, der allen Ratsmitgliedern vorliegt, besagt Forderung 7: „Überdenken der Pläne für den Hafen in Stirpe, da der Schiffsverkehr gravierende Auswirkungen auf die Umwelt hat.“ Also so ziemlich genau das exakte Gegenteil!

Weiterhin ist interessant, dass in den bisherigen gut 10jährigen Planungen immer wieder die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts in den Vordergrund gestellt wurde. Umweltaspekte waren lediglich ein Randthema. Jetzt scheint es so, als wolle die CDU Bohmte die erfolgreiche Massenbewegung vieler insbesondere junger Menschen instrumentalisieren, um den Bohmter Bürgerinnen und Bürgern das Hafenprojekt schmackhaft zu machen. Wo das Label Fridays for Future oder #Greta Thunberg draufsteht, kann schließlich nur etwas Gutes drin sein.

Gerade in Zeiten von #AlternativenFakten, #FakeNews und den damit verbundenen Erfolgen von Donald Trump, AfD & Co. bedauern wir es, dass nun schon in der Kommunalpolitik mit diesen Instrumenten gearbeitet wird. Bleiben Sie also wachsam und nehmen Sie nicht alles einfach so hin, was im Internet, in der NOZ oder im ELK-Blatt erscheint!

Nach neuen wissenschaftliche Analysen der Universität Münster und von Professor Bode (Hochschule Osnabrück), weiteren Informationsveranstaltungen für Rats- und Kreistagsmitglieder, laufenden Klageverfahren gegen die Bebauungspläne im Hafengebiet, einer neuen Bürgermeisterin in Bohmte und einer neuen Landrätin im Landkreis Osnabrück befindet sich die SPD-Fraktion im Bohmter Gemeinderat aktuell in intensiven Beratungen zum Hafenprojekt und in der Meinungsbildung. Wir setzen dabei allerdings auf #EchteFakten!

2019-06: SPD/UWG-Gruppe löst Kooperation auf

Mit einem Schreiben vom 17. Juni 2019 an den Kooperationspartner CDU/FDP/CDW-Gruppe hat die SPD/UWG-Gruppe mitgeteilt, die Zusammenarbeit in der bisherigen Form zu beenden. „Wir werden losgelöst von Einflüssen anderer wieder klare sozialdemokratische Inhalte formulieren, nach außen vertreten und versuchen unsere Politik in den Gremien durchzusetzen“, teilt Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in Bezug auf die zukünftige Arbeit im Kreistag mit.

Nachdem die Kandidatin der Grünen Anna Kebschull vergangenen Sonntag zur Landrätin gewählt worden ist, werden sich die Machtverhältnisse im Kreishaus verändern. Beschlussvorschläge werden dem Kreistag nun von einer grünen geführten Verwaltung vorgelegt. „Wir werden uns nun als SPD klar positionieren können, ganz eigene Ideen entwickeln und nur den Vorschlägen zustimmen, die wir guten Gewissens mittragen können, keine Kompromisse mehr“, zeigt sich auch Jutta Olbricht, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion irgendwie erleichtert nach diesem Schritt.

Der Wähler hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er auf Kreisebene keine Politik des Weiterso mehr möchte. „Wir ziehen mit der Beendigung der Kooperation die Konsequenz daraus“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Lindemann. Die SPD werde in den nächsten Wochen und Monaten viel mit den Parteigliederungen vor Ort ins Gespräch kommen. „Gemeinsam müssen wir die Zeichen der Zeit annehmen, einige Dinge neu denken und vor allem nach vorne blicken“, zeigt sich Werner Lager, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Kreisvorsitzender der SPD optimistisch. „Ich sehe diese Landratswahl als Chance des Umbruchs an, aus der wir in zwei Jahren zur Kommunalwahl 2021 gestärkt hervorgehen können.“

2019-05: Rehme und Lindemann freuen sich über Förderung von Saatgut für mehrjährige Blumenwiesen 

Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und dem Verlust der biologischen Vielfalt hat das Kuratorium der Naturschutzstiftung entschieden, den Förderbeitrag für Saatgut mehrjähriger Blumenwiesen in diesem Jahr zu erhöhen. Statt 1.800 Euro wie im Jahr 2018 werden Projekte aktuell mit insgesamt 7.200 Euro im Rahmen der Ausbringung von Saat für blütenreiche Flächen unterstützt. „Ziel ist es, auf mehrjährigen Blühwiesen Nahrungs- und Überwinterungshilfen für Insekten zu schaffen“, so Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe und Mitglied des Kuratoriums. „Großen Wert sollte daher auf eine naturnahe Begrünung mit gebietseigenem Saatgut gelegt werden.“ 42 kg wurden gekauft, das meiste sei schon verteilt worden, heißt es seitens der Naturschutzstiftung und das sei auch wichtig, da die Aussaat für die Saison bereits bis Mitte Mai abgeschlossen sein müsse. Einer der Abnehmer ist auch Kuratoriumsmitglied und Kreistagsabgeordneter Jürgen Lindemann aus Quakenbrück. Als stellvertretender Vorsitzender des Niedersächsisch Westfälischen Anglervereins möchte er in Bippen eine Fläche von 100 Quadratmeter Uferfläche in ein Blütenmeer verwandeln. „Für mich sind regionale Naturlandschaften ein hohes Gut. Mit jeder einzelnen Blühfläche leisten wir einen Beitrag dafür, die Biodiversität im Landkreis Osnabrück zu erhalten und den Verlust von Lebensräumen zu begegnen.“

2019-04: SPD/UWG-Gruppe setzt sich für ein verbessertes Radwegenetz ein

Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad für den Weg zur täglichen Arbeit oder treiben Radsport als Hobby. Darüber hinaus ist das Fahrrad mit Elektromotor, das so genannte Pedelec oder E-bike, eine echte klimafreundliche Alternative zum Auto geworden. „Da müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen“, fordert Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe im Kreistag und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Planen und Bauen im Landkreis Osnabrück. Der Landkreis Osnabrück sorgt im Rahmen der jährlichen Aktualisierung der Prioritäten- und Programmlisten für Baumaßnahmen an Kreisstraßen und Radwegen dafür, dass die zu erneuernden bzw. neu gebauten Radwegestrecken, für die der Landkreis zuständig ist, der Reihenfolge nach abgearbeitet werden. Nachdem die Prioritätenliste für das Radwegekonzept 2016 des Landes Niedersachsen fortgeschrieben und auf 11 Maßnahmen erweitert worden seien, seien 2 Jahre keine Investitionsmittel zur Verfügung gestellt worden, erläutert Dr. Winfried Wilkens, Vorstand des Landkreises Osnabrück, während der Ausschusssitzung für Planen und Bauen im Sommer 2018. Auf Nachfrage im Wirtschaftsministerium habe man schriftlich angekündigt, im Herbst mit zwei Maßnahmen zu beginnen. Dies sei allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, so Rehme. „Hier muss dringend mehr gemacht werden.“ Das Beispiel der L79, der Schwagstorfer Str. in Hunteburg,  mache deutlich, dass der Radweg hier erhebliche Schäden aufweise und dringend auf einen modernen Standard ausgebaut werden müsse.  „Durch die verschiedenen Zuständigkeiten werden die Planungen zusätzlich erschwert“, weiß Rehme aus Erfahrung zu berichten und schlägt vor, mit allen Straßenbaulastträgern ein gemeinsames flächendeckendes Radwegenetz zu planen und umzusetzen.  

2019-03: Bahnschienen verursachen starken Lärm

Der Bahnübergang an der Hauptstraße in Hunteburg stellt seit vielen Jahren ein Ärgernis für zahlreiche Bürger dar. Er verursacht eine sehr starke Lärmbelästigung der Bürger, nicht nur der unmittelbaren Anlieger. Zu den Hauptverkehrszeiten sind es insbesondere zahlreiche Lastkraftwagen mit leeren Anhängern wie auch schwere Traktorgespanne, die diese Klappergeräusche beim Überqueren der Schienen erzeugen. Anlieger bringen Schäden an ihren Gebäuden mit den Erschütterungen durch den Schwerlastverkehr in Verbindung. Der Grund für den Lärm an dieser Stelle liegt darin, dass die Schienen um wenige Zentimeter tiefer liegen als die Straße. Ein Zugießen des schmalen Spaltes neben den Schienen vor einem Jahr brachte nicht den gewünschten Effekt. Die Hunteburger Bürger erwarten eine fachgerechte Verfüllung der Mulde mit Teer.

Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und hauptamtlicher Bürgermeister-Kandidat der Gemeinde Bohmte, der für den Heimatverein Hunteburg auch zu dem Besichtigungstermin erschienen war, meint: "Wenn man das Gleis hier an der Stelle rausnimmt und asphaltiert, ist das die einzige Möglichkeit, den Lärm einzudämmen."

Da die Bahnstrecke bereits seit Jahren stillgelegt ist, sehen die Bürger, die vom Heimatverein Hunteburg unterstützt werden, keinen Grund mehr, die Schienen auf der Straße zu belassen. "Es muss ein Antrag auf Entwidmung gestellt werden und dann muss die Kostenfrage geklärt werden", so Rehme, er stehe da mit der VLO und dem Landrat Dr. Michael Lübbersmann in Kontakt und sei sehr optimistisch, dass die Schienen wegkommen.

Die betroffenen Bürger sehen eine Verbindung mit der technischen Sicherung anderer Bahnübergänge nicht als gegeben an. Sie erwarten von ihrer VLO, dass sie dieses Objekt nicht auf die lange Bank schiebt, sondern jetzt aktiv wird.

2019-03: Halbstundentakt nach Osnabrück gefordert

Der Startschuss für das Beteiligungsverfahren zum 4. Nahverkehrsplan (NVP) von Landkreis und Stadt Osnabrück ist gefallen. Neben der Verbesserung der Fahrgastkommunikation und den Bedienungsstandards im ÖPNV steht auch die Schienen- und Bahnhofsinfrastruktur auf der Agenda des NVP. Bevor nun die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit haben, Ideen und Anregungen zum vorliegenden Entwurf einzubringen, hatte ich bereits eigene Forderungen für die Gemeinde Bohmte gestellt. Es geht mir in erster Linie um einen Halbstundentakt nach Osnabrück. Im Rahmen der Weiterentwicklung des sogenannten OS-Bahn-Konzeptes sollen alle Einwohnerinnen und Einwohner der Region schnelle Bahnverbindungen in das Oberzentrum Osnabrück erhalten. Dies muss natürlich auch für Bohmte gelten. 

Das Beteiligungsverfahren für Institutionen und Verbände läuft nun bis zum 15. Mai 2019. Die bis dahin eingegangenen Anregungen und Hinweise werden aufgenommen, bewertet und fließen in die weitere Ausgestaltung des Entwurfs mit ein. Anschließend erfolgt die politische Beratung in den jeweiligen Gremien des Landkreises und der Stadt Osnabrück bis dann zum Jahresende der Kreistag und der Stadtrat über die NVP endgültig entscheiden.

2019-03: Die Bohmter SPD beantragt einen Stopp des Bewegungsband-Projekts.

Stattdessen plädiert Thomas Rehme dafür, die Projekte einzeln umzusetzen und für die Einzelprojekte Förderanträge zu stellen.

Diese Forderung und Erklärungen dazu gab Thomas Rehme während der öffentlichen Sitzung der SPD Bohmte am Montagabend im Gasthaus Riemann ab, zu der neben Parteimitgliedern auch zahlreiche Bürger und engagierte Eltern vor Ort waren und mit den Kommunalpolitikern diskutierten.

Was war passiert?

Der Artikel in dieser Zeitung vom 21. Februar 2019 hatte in Bohmte die Bürger und besonders Eltern aufgebracht. Am Montagabend stellte Thomas Rehme klar: "Das Bewegungsband soll gestoppt werden, aber die Teilprojekte wie der Sportplatz sollen fortgeführt werden." Die derzeitigen Kosten könne die SPD nicht zulassen.

Das ist das Bewegungsband

Das Bewegungsband (deshalb der Name des Projektes) verbindet als behindertengerechter Weg den geplanten Mehrgenerationenspielplatz und das Schulgelände mit dem Sportzentrum. In der Planung befinden sich derzeit das Lern- und Kommunikationsfeld der Oberschule und die Mehrgenerationenfläche "Feldpark Bohmte" zwischen der Straße Am Schwaken Hofe und der Straße Am Bahnwinkel.

Plan der SPD

Die Bohmter SPD möchte nun dort anfangen, wo der Sanierungsbedarf am größten sei und das sei zuerst beim Freibad der Fall, dann folgen Hallenbad und Sportplatz. Der Mehrgenerationenspielplatz wird von der SPD nicht abgelehnt, wenn er denn auch seinem Namen gerecht werde, erklärte Helmut Buß, Vorsitzender SPD Bohmte.

Hauptkritikpunkt: Der Spielplatz sei bisher so geplant, dass Spielgeräte für Kinder von 0 bis 14 Jahren dort hingestellt werden. Dieses sei dann aber kein Platz für Generation. "Wenn ein Platz geplant wird, dann auch für die Senioren. Sonst ist es nicht Mehrgenerationen, sondern ein Luxusplatz für Kinder."

Der ganze Bericht auf www.noz.de (aufgerufen 2019-03-20) 

2019-03: Starker Rückenwind für Bürgermeisterwahl von Thomas Rehme: Mehr als doppelt so viele Unterstützer wie notwendig!

150 Unterstützer müssen mit ihrer persönlichen Unterschrift auf einem amtlichen Formular bescheinigen, dass ein Kandidat als unabhängiger Einzelbewerber zur Bürgermeisterwahl am 26. Mai

2019 in der Gemeinde Bohmte zugelassen werden soll. Genau drei Monate vor dem Wahltermin konnte Thomas Rehme mehr als doppelt so viele Unterstützer aus den Ortschaften Hunteburg, Bohmte, Herringhausen und Stirpe- Oelingen überzeugen, dass sie ihn mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Am 26.02.2019 gab Thomas Rehme persönlich im Rathaus 302 Formulare mit den Unterstützungsunterschriften und die weiteren notwendigen Unterlagen ab und hat damit

die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bürgermeisterkandidatur geschaffen.

„Damit ist für mich der Startschuss für den Wahlkampf gefallen.“ freut sich Thomas Rehme auf eine aufregende Zeit, die er nutzen wird, um mit den Bürgerinnen und Bürgern von Hunteburg, Bohmte, Herringhausen und Stirpe-Oelingen ins persönliche Gespräch zu kommen. Abschließend bedankt sich Thomas Rehme bei den vielen Unterstützern und verspricht, sie nicht zu enttäuschen.

„Was vor der Wahl von mir zugesagt wird, werde ich anschließend in den nächsten sieben Jahren der Amtszeit des Bürgermeisters auch umsetzen!“

Team Rehme